Rechtsprechung
| BayObLG, 12.08.1998 - 1 ObOWi 384/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 82; OWiG § 67 Abs. 2; ÄndGOWiG Art. 7
Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens hinsichtlich des Datums des Inkrafttretens eines Gesetzes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1999, 158
- NVwZ 1999, 218 (Ls.)
- NZV 1998, 509
- BayObLGSt 1998, 132
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 16.07.1996 - 2 ObOWi 513/96
Auch eine praktisch völlig fehlende Bebauung rechtfertigt bei einer …
Auszug aus BayObLG, 12.08.1998 - 1 ObOWi 384/98
Danach wurde eine Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch allgemein als unzulässig angesehen (vgl. BayObLG NZV 1997, 89/90 m. w. N.).